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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung

27. März 2018

Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

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HDE-Positionspapier zum Vertrieb nicht sicherer Produkte über Plattformen und Fulfillment-Center

22. November 2016

Der HDE hat ein Positionspapier zur Sicherheit von Produkten vorgelegt, die von außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden.

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HDE-Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

10. November 2016

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vorgelegt.

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HDE legt Stellungnahme zum Regierungsentwurf einer 9. GWB-Novelle vor

25. Oktober 2016

Zuletzt hatten wir mit Portalmeldung vom 21. Juni 2016 über den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers für eine 9. GWB-Novelle informiert.

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HDE-Positionspapiere zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und zum „Anzapfverbot“

14. September 2016

Der HDE hat im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 9. GWB-Novelle Positionspapiere zu den umstrittenen Verboten, in Vertragsverhandlungen ungerechtfertigte Vorteile zu verlangen („Anzapfverbot“ - § 20 Abs. 2 GWB) oder Waren unter Einstandspreis zu verkaufen (§ 20 Abs. 3 GWB), vorgelegt.

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HDE legt dem Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur GWB-Novelle vor

21. Juli 2016

Der Bundeswirtschaftsminister hat vor rund zwei Wochen den Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht (vgl. Anhang).

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HDE legt ein Positionspapier zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie vor

22. Juni 2016

Anfang 2016 ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (EU 2016/97) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umsetzen. Vorgesehen ist eine Mindestharmonisierung, der nationale Gesetzgeber kann also über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Bundesregierung will die Umsetzung in nationales Recht noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 abschließen.

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