Stellungnahmen und Positionspapiere

Anfang 2016 ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (EU 2016/97) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umsetzen. Vorgesehen ist eine Mindestharmonisierung, der nationale...

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Faktenpapier zur Planung einer neuen Umweltplakette, die den Kommunen eine noch engere Fassung der Umweltzonen ermöglichen soll.

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Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten zu einer künftig mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ausgerufen. Dabei steht insbesondere der Straßenverkehr im Fokus.

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Der Handelsverband Deutschland HDE und der Prepaid Verband Deutschland e.V. (PVD), Branchenverband der Prepaid- und E-Geld-Industrie, setzen sich für eine sichere, verbraucherfreundliche und wirtschaftlich angemessene Lösung bei der geplanten Identitätsprüfung...

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Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh und einem Anteil von rund sieben Prozent am deutschen Primärenergieverbrauch einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen.

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Der HDE spricht sich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro aus.

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Die EBA sollte bei der Schaffung der regulatorischen technischen Standards Freiräume für die Entwicklung praktischer Zahlungsinstrumente für den Einzelhandel lassen. Die Zahlungsdiensterichtlinie lässt diesen Freiraum und ermöglicht die Definition entsprechender...

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Viele Einzelhänder können aufgrund rechtlicher Risiken, wie Störerhaftung kein WLAN anbieten. Die Störerhaftung verhindert Investitionen in Millionenhöhe, denn neue Dienste - wie mobiles Bezahlen - können nur mit funktionierendem Internetzugang...

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Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des...

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Viele Einzelhänder können aufgrund rechtlicher Risiken, wie Störerhaftung kein WLAN anbieten. Die Störerhaftung verhindert Investitionen in Millionenhöhe, denn neue Dienste - wie mobiles Bezahlen - können nur mit funktionierendem Internetzugang...

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Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten

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Die Vielzahl der Standorte im Handel und der gesellschaftsrechtlich verflochtenen Strukturen,lassen erwarten, dass die Auditierung für einige Unternehmen äußerst komplex und damit zeitintensivwerden wird.

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Der Handel im digitalen Wandel - Digitale Agenda des HDE

Durch die fortschreitende Digitalisierung getrieben durchläuft der gesamte Einzelhandel einen grundlegenden strukturellen Veränderungsprozess. Es bedarf hier neuer, moderner Regeln, damit Händler die im Zuge der Digitalisierung entstehenden Möglichkeiten optimal nutzen...

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Viele Einzelhänder können aufgrund rechtlicher Risiken, wie Störerhaftung kein WLAN anbieten. Störerhaftung kann somit als innovationshemmend angesehen werden, denn neue Dienste - wie mobiles Bezahlen - können nur mit funktionierendem...

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Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), den das Bundeswirtschaftsministerium im März 2015 vorgelegt hat.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) empfiehlt im Rahmen der nationalen begleitenden Maßnahmen die Umsetzung folgender optionaler Regelungen bzw. Klarstellungen zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge. Eine Stellungnahme (Anhang) wurde dem...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorlegt, mit der die Verbreitung von öffentlichen WLAN gefördert und Haftungsfragen für WLAN-Anbieter beantwortet werden soll.

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Der Handel hat die Chancen des liberalisierten Messwesens als eine der ersten Branchen erkannt. Seitdem nutzt der Handel das Messwesen als Basis zur Erkennung und Hebung von Energieeffizienzpotenzialen.

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Mit dem Zollkodexanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die 110,-Euro-Grenze, bis zu der keine Lohnversteuerung bei Betriebsveranstaltungen erfolgt, erstmals in § 19 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Bislang waren die lohnsteuerlichen Folgen von Betriebsveranstaltungen...

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Am 18. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Anwendungspraxis der Finanzverwaltung bzgl. der Einlagenrückgewähr-Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG Stellung genommen....

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.

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HDE-Stellungnahme zur Studie der EU-Kommission zur Entwicklung von Produktvielfalt und Innovation im Lebensmitteleinzelhandel in Europa Januar 2015

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Minijobs

10. Februar 15

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Am 5. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für ein Organschaftsmeldeverfahren in der Umsatzsteuer Stellung genommen.

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Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft kommentieren in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2015 den Diskussionsentwurf von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

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Der HDE hat den Entwurf des BMF zur steuerlichen Umsetzung der Pkw-Maut kommentiert.

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Der HDE hat den Entwurf des BMVI zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes kommentiert.

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Die Regulierung über eine Deckelung der sognannten Interbankenentgelte steht vor einem wichtigen Schritt. An diesem Freitag, den 17.10.2014 trifft sich die Rats-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über...

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