Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände zur Einzelaufzeichnungspflicht und zur Kassen-Nachschau
3.129.13.201Das Bundesfinanzministerium hat zwei Entwürfe für BMF-Schreiben zum einen zur Einzelaufzeichnungspflicht und zum anderen zur Kassen-Nachschau an die Verbände versandt. Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 23. Februar 2018 zu den Entwürfen Stellung genommen.
Die Verbände weisen darauf hin, dass der Entwurf zur Einzelaufzeichnungspflicht teilweise Aussagen enthält, die tendenziell verschärfend wirken. So verlangt die Finanzverwaltung, dass die verkauften Waren eindeutig beschrieben werden müssen. Es scheint danach nicht auszureichen, wenn Waren mit der Warengruppe erfasst werden. Für Registrierkassen ohne Warenwirtschaftssystem und Scanner dürfte eine hohe Detailgenauigkeit zu erhöhtem Programmieraufwand und komplexeren Kassiervorgängen führen. Ferner verlangt die Finanzverwaltung, dass die Wiegedaten von preisrechnenden Waagen mit hinterlegten Verkaufsartikeln und Speichermöglichkeit dauerhaft gespeichert werden. Teilweise werden in der Praxis Wiegedaten derzeit nicht dauerhaft gespeichert. Die Verbände weisen auf die Praxisprobleme hin und fordern, dass der Erlass erst ab einem Zeitpunkt in der Zukunft angewendet wird.
In Bezug auf den Entwurf des Schreibens zur Kassen-Nachschau mahnen die Verbände, das Kontrollinstrument gegenüber den betroffenen Unternehmen möglichst rücksichtsvoll einzusetzen. Außerdem weisen sie auf das Risiko hin, dass sich Kriminelle als Kassenprüfer ausgeben könnten, um sich Zugang zum Bargeld der Unternehmen zu verschaffen.
Darüber hinaus nehmen die Verbände zu zahlreichen weiteren Einzelpunkten der BMF-Anwendungsschreiben Stellung.
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