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HDE fordert mehr Fairness im Steuerwettbewerb

Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich für einen faireren Steuerwettbewerb ein. „Der stationäre Einzelhandel stellt sich dem Wettbewerb mit dem Online-Handel. Das setzt aber faire Bedingungen voraus“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Einheimische Händler, die in Deutschland ihre Steuern zahlten, würden gegenüber ausländischen Online-Händlern, die Gewinne in Steueroasen verlagern, benachteiligt. Viele der einheimischen Händler hätten auf Dauer kaum eine Überlebenschance, wenn sie es nicht schafften, den Wettbewerbsnachteil an anderer Stelle zu kompensieren. Die Bundesregierung müsse zumindest für annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Lücken im Steuersystem ausländischer Staaten geschlossen werden. Es müsse Spielregeln gegen unfairen Steuerwettbewerb geben, an die sich alle Staaten halten.

„Das Internet stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Denn einigen Unternehmen gelingt es durch geschickte Steuergestaltungen, Erträge im Ausland niedrig oder sogar überhaupt nicht zu versteuern“, so Genth weiter. Über das Internet erreichten sie aber gleichzeitig Kunden überall auf der Welt. Globale Player, die Europa als attraktiven Absatzmarkt mit einem gut ausgebauten Rechtssystem und teurer Infrastruktur nutzen, müssten dort auch einen angemessenen Steuerbeitrag leisten. Ein guter Schritt sei deshalb die Initiative von Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Kollegen in Richtung EU-Kommission. Diese hatten vergangene Woche einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Moscovici geschrieben, in dem sie weitere Kommissionsvorschläge gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne forderten.

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