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HDE für Abbau der kalten Progression

Dass sich die CDU-Parteispitze für einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode ausspricht, hält der HDE vor allem aus ordnungspolitischen Gründen für richtig und notwendig. „Die kalte Progression führt zu versteckten Steuererhöhungen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich der Inflation dienen, führen zu einer höheren Durchschnittssteuerbelastung, ohne dass sich die wirtschaftliche Situation des Arbeitnehmers verbessert. Der HDE betont außerdem, dass der Abbau der kalten Progression nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden dürfe, sondern die nötigen Haushaltsspielräume auf der Ausgabenseite geschaffen werden müssen.

„Die Abschaffung der kalten Progression darf aber nicht auf Kosten notwendiger Reformen im Bereich der Unternehmenssteuern gehen", so Genth weiter. Im Vordergrund stehe dabei die den Einzelhandel benachteiligende Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer.
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