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WLAN-Störerhaftung führt ins digitale Abseits

In einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für die Digitale Agenda kritisiert der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp den vor kurzem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes: 

„Die geplante Regelung behindert den Aufbau von öffentlichem WLAN und damit die Digitalisierung im Handel.“ Der Einzelhandel sei an vielen Standorten darauf angewiesen, beispielsweise für das Bezahlen mit dem Handy, einen öffentlichen Internetzugang anzubieten. Rechtsunsicherheiten oder zeitraubende Anmeldeprozeduren hielten aber viele Händler und Kunden davon ab, WLAN aufzubauen oder zu nutzen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass die Störerhaftung – also die Haftung des WLAN-Betreibers für eventuelle illegale Aktivtäten der Nutzer - unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Dabei ist aber geplant, dass die Nutzer sich registrieren oder anmelden müssen. Tromp: „Der Zugang zum Internet muss schnell und einfach möglich sein, damit die Kunden das Angebot auch wirklich nutzen können.“

Der faktische Zwang zu Verschlüsselung und Registrierung sorge außerdem dafür, dass die einzelnen Akteure ihre jeweiligen WLANs wenn überhaupt nur unter großem Aufwand vernetzen könnten. Das sei gerade für Innenstädte, in denen sich der Aufbau von einheitlichen Angeboten anbiete, ein Problem. „Mit dem Gesetzentwurf behält der deutsche Gesetzgeber einen Sonderweg bei, der bereits jetzt die digitale Entwicklung hemmt. Aus Sicht des Handels muss Deutschland diesen Weg ins digitale Abseits schnellstmöglich verlassen“, so Tromp.

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