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Lieferkette: Haftungsrisiken überfordern Mittelstand

Die von einigen NGOs im Rahmen des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte geforderte Übernahme von Haftungsrisiken in der Lieferkette durch den Handel überfordert vor allem mittelständische Unternehmen.

„Die Händler können nicht die Verantwortung für die Herstellungs- und Transportbedingungen aller Waren in ihren Regalen übernehmen. Für die Produktion müssen auch nach den OECD-Leitlinien die Hersteller selbst gerade stehen“, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Der Handel könne allenfalls für Verbesserungen an einzelnen Punkten sorgen. Dabei seien die gesamte Lieferkette und auch die staatlichen Behörden in den Herstellerstaaten mit in der Pflicht. Der Aktionsplan des Auswärtigen Amtes soll UN-Leitlinien in Deutschland umsetzen.

Andere Länder wie beispielsweise Schweden oder Großbritannien hatten Handelsunternehmen, die nicht im Staatsbesitz sind, in ihren nationalen Regelungen nicht in die Haftung genommen. Laut Jöris sei es deshalb nun auch ein Gebot der Wettbewerbsfairness, die deutschen Unternehmen nicht strenger zu behandeln und so womöglich für Nachteile auf dem internationalen Markt zu sorgen. Jöris: „Eine mögliche Haftung innerhalb der Lieferkette widerspricht den OECD-Grundsätzen, die explizit eine Abwälzung der Verantwortung vom Verursacher auf Geschäftspartner ablehnen.“

Die Ergebnisse der Anhörungen im Auswärtigen Amt sollen nun in einem nächsten Schritt im Rahmen einer Plenumskonferenz am morgigen Donnerstag in Berlin diskutiert werden. Die Bundesregierung will ihre Umsetzungsvorschläge dann bis spätestens Mai 2016 präsentieren.

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