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Gesetz zur alternativen Streitbeilegung: Gemischte Bilanz

Die Bilanz des Einzelhandels zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten fällt gemischt aus.

Der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 3. Dezember verabschiedet. „Positiv ist, dass der Einzelhandel nicht zur Einrichtung branchenspezifischer Streitbeilegungsstellen verpflichtet wurde. Das wäre angesichts des kulanten Umgangs der Einzelhändler mit Verbraucherbeschwerden unnötig und teuer gewesen“, so HDE-Experte Peter Schröder. Es sei deshalb richtig, dass für die Konsumenten die zentrale Universalschlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt werde. Allerdings bestünden noch erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Verbraucher, die eine Schlichtung aus offensichtlich missbräuchlichen Gründen anriefen, müssten spürbar an den Kosten des Streitbeilegungsverfahrens beteiligt werden.

Sehr kritisch bewertet der HDE außerdem die Tatsache, dass im Gesetz neue und europarechtlich nicht gebotene Informationspflichten für Unternehmen enthalten sind. Außerdem sollen Unternehmen auch ohne ausdrückliche Zustimmung im konkreten Einzelfall zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren gezwungen werden können. „Die Regeln unterhöhlen in der Praxis den Freiwilligkeitsgrundsatz, auf den auch der europäische Gesetzgeber besonderen Wert gelegt hat“, stellt Schröder fest.

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