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Geplante EU-Regulierung der Lebensmittellieferkette: HDE warnt vor ungewissen Folgen neuer EU-Richtlinie

Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen im Europäischen Rat zur Regulierung der Lebensmittellieferkette warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen mit ungewissen Folgen.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser pocht bei den Verhandlungen zu einer Richtlinie für Fairness in der Lebensmittellieferkette in Brüssel auf die gesetzgeberischen Sorgfaltspflichten der EU: „Bevor die EU-Kommission eine Richtlinie erlässt, müssen die Folgen sauber abgeschätzt werden können. Das ist mit Blick auf aktuelle Vorschläge nicht geschehen. Die Bundesregierung darf einem solchen Schnellschuss im Europäischen Rat nicht zustimmen.“ Derzeit diskutieren EU-Gremien größenabhängige Schutzvorgaben für Vertragslieferanten des Handels. Diese Überlegungen sind erst in den letzten Tagen angestellt worden und deshalb nicht Teil der Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine neue Richtlinie. Im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen sind damit potentiell täglich Millionen zusätzlicher Transaktionen von der Regelung betroffen. Die Folgen, die das für Verbraucher und Lebensmittelpreise haben kann, kennt deshalb heute niemand. Sanktjohanser: „EU und Bundesregierung dürfen sich nicht auf einen Blindflug mit ungewissen Folgen für den Lebensmittelmarkt einlassen.“

Die EU-Institutionen beschäftigen sich seit einigen Monaten mit dem Thema Fairness in der Lebensmittellieferkette. Eigentlich sollte es darum gehen, die Landwirte in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Mittlerweile allerdings sollen sogar multinationale Lebensmittelhersteller in Verhandlungen mit dem Einzelhandel in den Genuss besonderer Verhandlungsprivilegien kommen. „Wenn der Handel nicht mehr effektiv mit seinen Zulieferern verhandeln kann, dann werden Lebensmittel letztlich zu höheren Preisen als bisher eingekauft und teurer an den Endverbraucher verkauft werden müssen. Am Ende profitieren dann nur die ohnehin schon marktmächtigen internationalen Lebensmittelproduzenten“, so der HDE-Präsident.

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