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Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Vollendung des Binnenmarkts gefordert

Vor großen Aufgaben sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die EU-Kommission mit Blick auf das von ihr letzte Woche vorgestellte Arbeitsprogramm für das Jahr 2019.

„Die wichtigste und größte Aufgabe für die Kommission bleibt die Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Um das volle wirtschaftliche Potential der EU ausschöpfen zu können, müssen bestehende innereuropäische Hindernisse beseitigt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dabei müsse es beispielsweise auch um Gesetze in osteuropäischen Mitgliedsländern gehen, die gezielt ausländischer Handelsunternehmen benachteiligen. Angesichts des weltweit grenzenlosen Online-Handels sieht der HDE außerdem Handlungsbedarf, für annähernd gleiche und somit faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. So müsse sichergestellt werden, dass Produkte, die von Händlern außerhalb der EU über Online-Marktplätze und Plattformen an Kunden innerhalb der EU verkauft werden, den hiesigen strengen Produktsicherheitsanforderungen entsprechen. Ansonsten sind einheimische Händler, die sich an die in der Umsetzung kostspieligen Vorgaben halten, im Nachteil.

Darüber hinaus sollte die EU beim Datenschutz das Gleichgewicht zwischen berechtigten geschäftlichen Interessen und dem Verbraucherschutz wahren. „Die geplante e-Privacy-Richtlinie darf am Ende nicht dazu führen, dass die ohnehin schon marktmächtigen großen Internetkonzerne weitere Wettbewerbsvorteile für sich nutzen können. Der Mittelstand könnte dann bei der Digitalisierung nicht mehr mithalten“, so Genth weiter. Positiv bewertet der HDE, dass die EU einen koordinierten Plan zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa angehen möchte. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz können im Handel Kundenbedürfnisse genauer und individueller identifiziert und bedient sowie Bestell- und Lieferprozesse weiter optimiert werden.

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