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Verhandeln verboten? Drohende Überregulierung der Lebensmittel-Lieferkette

Die Vorschläge des europäischen Parlaments, die Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler in ihren Verträgen mit den Herstellern einzuschränken, helfen im Ergebnis den Landwirten nicht.

Vielmehr stärken sie stattdessen die Position der ohnehin schon mächtigen Lebensmittelkonzerne. Positiv bewertet der HDE deshalb die Vorschläge des Europäischen Rats, sich vornehmlich auf die Lieferbeziehungen der Landwirte zu beschränken.

„Die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen verschaffen multinationalen Großkonzernen einen Wettbewerbsvorteil und treffen am Ende die Kunden des Handels. Denn wenn der Lebensmitteleinzelhandel nicht mehr effektiv mit seinen Zulieferern verhandeln kann, dann wird die Ware letztlich zu höheren Preisen als bisher eingekauft und teurer an den Endverbraucher verkauft werden müssen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Außerdem stimme die ganze Zielrichtung der Diskussion nicht. Die Verhandlungsfreiheit der Händler einzuschränken, helfe den Landwirten nicht. Denn der Handel bezieht EU-weit nur etwa fünf Prozent seiner Ware direkt von den Erzeugern. In 95 Prozent der Fälle gibt es also schlicht gar keine direkten Vertragsverhältnisse. „Der Handel hat ein großes Interesse an stabilen Lieferverhältnissen und lebensfähigen Landwirtschaftsbetrieben. Die vorgesehene Gesetzgebung aber hilft hier nicht weiter“, so Sanktjohanser. Stattdessen sieht der HDE in den Vorschlägen des EU-Parlaments die Gefahr, dass die Verhandlungsmacht großer Lebensmittelkonzerne gesetzlich gefördert wird. „Internationale Lebensmittelgiganten sind in Verhandlungen mit Handelsunternehmen nun wahrlich nicht auf Welpenschutz angewiesen. Diese Vertragsbeziehungen müssen aus dem Regelungsbereich herausgenommen werden“, so der HDE-Präsident. Positiv bewertet der HDE darum die Haltung des Europäischen Rates, der sich vornehmlich auf die Lieferbeziehungen von Landwirten konzentrieren will.

Das EU-Parlament hat zudem gestern vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen der Groß- und Einzelhandelsstufe zu verbieten. „Im Ergebnis könnte damit ein Verbot genossenschaftlich organisierter Handelsunternehmen drohen. Diese stehen in Deutschland für hunderttausende Arbeitsplätze. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses erfolgreiche und traditionelle Unternehmensmodell zu verbieten“, so Sanktjohanser. Außerdem sollen freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels nicht mehr erlaubt sein. „Damit könnte der Einzelhandel bei der Gestaltung der Vertragsbeziehungen mit den Herstellern nicht mehr auf die Verbraucherwünsche reagieren“, so der HDE-Präsident. In Zukunft wären dann beispielsweise freiwillige Tierwohl- und Nachhaltigkeitsstandards nicht mehr erlaubt.

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