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Europäische Staugebühren gefährden Innenstädte

In Plänen des europäischen Parlaments zur Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Gefahr für den innerstädtischen Einzelhandel und die Vitalität der Stadtzentren.

„Das Vorhaben einer Staugebühr kommt einer City-Maut gleich. Autofahrer würden zusätzlich belastet, ohne dass echte Alternativen geschaffen werden. Die Bürger stehen ja nur deshalb im Stau, weil es nicht ausreichend gleichwertige Ausweichmöglichkeiten beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr gibt“, so der HDE-Bereichsleiter für Verkehrspolitik, Michael Reink. Die EU-Vorschläge sehen eine Staugebühr für innerstädtische Hauptstraßen von bis zu 198 Cent je gefahrenem Kilometer vor. Dabei ist aus Sicht des HDE unklar, ob die Anlastung von Staukosten überhaupt verkehrslenkende Wirkung hat.

„Anstelle von zusätzlichen Kosten für die Autofahrer müssen endlich effiziente Alternativen geschaffen werden. Dabei ist die Kreativität aller Beteiligten gefragt, der Mix des Verkehrsangebotes muss stimmen“, so Reink weiter. Dazu gehöre ein belastbarer, pünktlicher und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr. Auch Radwege müssten ausgebaut werden. Für den Güterverkehr könnte eine Genehmigung von Anlieferungen zu Nebenzeiten und in der Nacht dabei helfen, Lkw zu Stoßzeiten aus den Städten heraus zu halten. Reink: „Attraktive Innenstädte brauchen ein Gesamtkonzept zum besseren Management von Individual- und Güterverkehr und keine Fahrverbote oder Staugebühren.“

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