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Steuerschätzung zeigt großen Überschuss: Handelsverband fordert schnelle Entlastungen

Mit Blick auf das heutige Ergebnis der Steuerschätzung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu raschen Maßnahmen zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen auf.

„Die Regierung muss jetzt liefern und zumindest die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen umsetzen. Für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft sollte die Politik kleine und mittlere Einkommen noch mutiger entlasten als bisher vereinbart“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Es sei wichtig, sich nicht auf den guten Rahmenbedingungen auszuruhen, sondern die Wirtschaft krisenfest zu machen. Die im aktuellen HDE-Konsumbarometer sinkende Verbraucherstimmung sei ein erstes Warnsignal und eine klare Handlungsaufforderung an die Politik.

Die von den Koalitionären verabredeten Entlastungsmaßnahmen bei Steuern und Sozialabgaben gehen dabei nur teilweise in die richtige Richtung. Sanktjohanser: „Angesichts des hohen Überschusses ist kaum nachvollziehbar, warum man den Einkommensteuertarif nicht grundsätzlicher angehen will.“ Sich stattdessen darauf zu beschränken, den Solidaritätszuschlag für einen Teil der Steuerpflichtigen abzuschaffen - und das auch erst ab 2021 – sei einfach zu zaghaft.

Die heutige Steuerschätzung hatte gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit über 60 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können als bei der letzten Schätzung vorhergesagt.

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