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Grundsteuer: Handel warnt vor neuen Belastungen

Mit Blick auf das heutige Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern zur vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Reform der Grundsteuer und einer notwendigen Neubewertung der Grundstücke warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Mehrbelastungen für Handelsunternehmen.

„Eine Reform der Grundsteuer mit einer Neubewertung der Grundstücke darf nicht dazu führen, dass die Grundsteuer massiv steigt. Ansonsten bringt das vor allem viele innenstädtische Händler in Gefahr“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Denn gerade in den Stadtzentren sinken angesichts des durch die Digitalisierung ausgelösten Strukturwandels die Kundenfrequenzen. Viele Händler stehen damit vor großen Herausforderungen. Der Handel ist meistens Mieter seiner Immobilien, eine höhere Grundsteuer wird aber in aller Regel auf die Miete für die Ladenlokale umgelegt. Und das trifft die Handelsunternehmen gleich in doppelter Weise. Denn Mieten werden bei der Gewerbesteuer teilweise wieder hinzugerechnet. Steigt die Ladenmiete, steigt also auch die Belastung aus der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

„Wenn wir die Innenstädte vital und attraktiv erhalten wollen, dürfen jetzt nicht über die Grundsteuer noch zusätzliche Belastungen für den Handel entstehen. Wir brauchen dringend eine tragfähige, wirtschaftlich vernünftige Gemeindefinanzreform“, so Genth.

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