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HDE warnt vor Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor Bestrebungen der EU-Kommission, für Verbraucherverbände die Möglichkeit von Sammelklagen auch ohne konkretes Mandat der betroffenen Verbraucher einzuführen und damit einer Klageindustrie wie in den USA den Weg zu öffnen.

„Wie bei der nationalen Diskussion zur Musterfeststellungsklage gilt auch in Europa, dass der Gesetzgeber unlauteren Verbänden mit dahinter stehenden Rechtsanwaltskanzleien kein Erpressungspotential gegenüber Unternehmen einräumen darf“, so HDE-Experte Peter Schröder. Besonders bedenklich sei in diesem Zusammenhang, dass die EU-Kommission Sammelklagen selbst dann ermöglichen wolle, wenn kein konkretes Mandat der betroffenen Verbraucher vorliege. Der Gesetzentwurf auf Bundesebene zur Musterfeststellungsklage dagegen sieht immerhin vor, dass 50 Verbraucher ihre Ansprüche im Klageregister anmelden müssen. „Das tatsächliche Verbraucherinteresse spielt nach den europäischen Plänen damit eine noch geringere Rolle als im Entwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums. Die Spielräume für die ausschließlich an der Gebührenerzielung interessierten Kanzleien werden damit noch größer“, so Schröder.

Der HDE lehnt Sammelklagen nicht grundsätzlich ab, will das neue Klageinstrument für Verbraucher und Wirtschaft aber sinnvoll und verträglich gestaltet sehen. Schröder: „Die EU-Kommission sollte wie auch die Bundesregierung den Vorschlag prüfen, die Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Institution wie beispielsweise dem Bundesamt der Justiz zu übertragen.“ Diese öffentliche Stelle könnte dann feststellen, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an einer Klage vorliegt, weil beispielsweise zahlreiche ähnliche Anträge von unterschiedlichen Verbrauchern eingehen. Eine solche Regelung würde dem Missbrauch durch eine regelrechte Klageindustrie einen Riegel vorschieben.

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