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Große Koalition: HDE fordert entschlossene Politik

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der Großen Koalition als positives Signal. Die kommende Bundesregierung müsse jetzt schnell Fahrt aufnehmen und entschlossene Politik für die Stabilisierung der Kaufkraft und den Ausbau der digitalen Infrastruktur machen.

„Endlich ist ein Ende des politischen Stillstands absehbar. Deutschland braucht jetzt mutige und zielgerichtete Politik, um die derzeit gute Binnenkonjunktur dauerhaft zu erhalten“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Dabei gehe es vor allem um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle trotz Steuerrekordeinnahmen leider nicht mutig genug. Und auch bei der Verteilung der Kosten für die Energiewende sieht der HDE den Koalitionsvertrag negativ. Handel und Verbraucher finanzieren an dieser Stelle demnach weiterhin einen überproportional großen Anteil.

Als eine Kernaufgabe für die kommende Regierung sieht der HDE die Schaffung der passenden Rahmenbedingungen für die Nutzung der wirtschaftlichen Potentiale der Digitalisierung. Positiv ist dabei die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einrichtung eines Kompetenzzentrums Handel. „Es gibt eine riesige digitale Wissenslücke zwischen dem Mittelstand und den großen Handelsunternehmen. Das Kompetenzzentrum soll deshalb praxisnahe Hilfestellung für die kleinen Einzelhändler bieten“, so Sanktjohanser. Dringend sei außerdem der schnelle und flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung. Sanktjohanser: „Langsame Internetverbindungen hemmen den E-Commerce und verhindern das Angebot digitaler Innovationen im stationären Handel.“ Gerade in ländlichen Regionen gäbe es hier noch viel zu tun.

„Insgesamt ist der Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert. Einige Ansätze gehen aber in die richtige Richtung. Das muss jetzt schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden“, so der HDE-Präsident.

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