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Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer: Reform überfällig

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts der großen Einnahmesteigerungen bei der Gewerbesteuer eine Reform der Berechnungsgrundlagen.

Das Statistische Bundesamt hatte Anfang der Woche berichtet, dass die Kommunen im Jahr 2016 50,1 Milliarden Euro mit Gewerbesteuern verdienten – beinahe zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vordergrund der Kritik des HDE steht die den Einzelhandel benachteiligende Hinzurechnung von Mieten und Pachten. Denn diese Regelung sorgt dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. „Die Hinzurechnungen überfordern in Zeiten vielerorts sinkender Kundenfrequenzen vor allem die kleineren Händler. Gerade in Zeiten steigender Gewerbesteuereinnahmen sollte diese ungerechte Regelung gestrichen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Oft erhebt die Finanzverwaltung auch noch auf zusätzliche Kosten, die der Händler neben der Miete selbst bezahlt, Gewerbesteuer. Dabei geht es beispielsweise um Aufwendungen für Wartungs- und Reinigungskosten, die Müllbeseitigung oder den Hausmeister.

Langfristig setzt sich der HDE für eine grundlegende Reform bei der Gewerbesteuer ein. „Die Politik muss hier tätig werden. Die Kommunen und Gemeinden sägen ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler an dem Ast auf dem sie selbst sitzen“, so Genth weiter. Denn Stadt und Handel seien gegenseitig aufeinander angewiesen

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