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Regulierung zu Kartenzahlungsentgelten nicht verwässern

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Verwässerungen bei der Regulierung der Kartenzahlungsgebühren. Die Vorschläge von EU-Kommission und Parlament müssten zügig umgesetzt werden.

„Die vorgeschlagene Regulierung bringt mehr Wettbewerb in den Bereich der Kartenzahlungen und macht die Gebühren nachvollziehbarer“, so HDE-Experte Ulrich Binnebößel. Es dürfe keine Ausnahmeregelungen für einzelne, nationale Zahlungsverfahren geben. Das sei auch mit Blick auf den gemeinsamen einheitlichen europäischen Zahlungsraum völlig verfehlt. Für alle Anbieter und alle Kartenarten müssten gleiche Rahmenbedingungen gelten.

Auch an der vorgeschlagenen Gebührenobergrenze sollte nicht mehr gerüttelt werden. „Der aktuelle Kompromiss ist inzwischen von vielen Anbietern akzeptiert. Einigungen zwischen Mastercard, Visa und der Kommission sind in Teilbereichen bereits erfolgt“, so Binnebößel. Das dürfe jetzt nicht alles wieder aufs Spiel gesetzt werden. Handel und Verbraucher seien auf nachvollziehbare Gebührenobergrenzen angewiesen. Sie dürften nicht durch komplizierte Formeln und Berechnungen verwässert werden.

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