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Binnenmarkt-Informationstool: Überflüssige Bürokratie aus Brüssel

Vor der EU-Ratsarbeitsgruppensitzung am kommenden Dienstag warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor neuer Bürokratie für Handelsunternehmen:

„Die EU-Kommission will den Betrieben durch das sogenannte Binnenmarkt-Informationstool neue bürokratische Informationspflichten auferlegen. Das überfordert und belastet die Unternehmen unnötig“, so HDE-Experte Peter Schröder. Die vorgeschlagene Verordnung soll es der EU-Kommission ermöglichen, Marktinformationen direkt von Unternehmen abzufordern - zum Beispiel zur Kostenstruktur, zur Preispolitik oder zum verkauften Produktvolumen. Auf diese Weise soll die Einhaltung von Vorschriften im Binnenmarkt überwacht werden.

Der HDE befürchtet, dass die Unternehmen verpflichtet werden, abgefragte Daten aufwendig zu generieren und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren. Darüber hinaus sei das neue Informationstool überflüssig, da auf nationaler Ebene bereits zahlreiche Daten abgefragt werden. Hier seien die nationalen und europäischen Behörden gefordert, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. „Die EU-Kommission schießt mit ihrem Vorschlag deutlich über das Ziel hinaus. Das neue Tool sollte nur bei schweren Binnenmarktstörungen eingesetzt werden und die Herausgabe von Informationen durch die Unternehmen sollte auf Freiwilligkeit beruhen“, so Schröder weiter. Die überzogenen Bußgeldandrohungen müssten dementsprechend dann entfallen.

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