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SPD-Wirtschaftspolitik: Risiken für die Kaufkraft in Deutschland

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in Teilen des von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dieser Woche präsentierten Wirtschaftsprogramms positive Ansätze: „Es ist richtig, in Infrastruktur, Breitbandausbau und Bildung zu investieren.

Diese Themenfelder sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von größter Bedeutung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Ankündigung, Unternehmen mit schlüssigen Innovationskonzepten noch besser zu unterstützen, sei ein wichtiger Schritt. Dabei müsse jedoch besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass auch Innovationen in Dienstleistungsbranchen wie dem Handel gefördert werden und nicht nur das produzierende Gewerbe im Mittelpunkt steht.

Einige Ideen des SPD-Vorsitzenden bewertet der HDE aber sehr kritisch: „Der Vorschlag zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückzukehren, würde die Unternehmen nach jetzigem Stand jährlich mit rund fünf Milliarden Euro Lohnzusatzkosten belasten. Wer fordert, den Krankenkassenbeitrag für Arbeitgeber anzuheben, gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze“, so Genth. Und auch mit dem Arbeitslosengeld Q mache Schulz teure Versprechungen. Denn dieses Vorhaben führe in der Konsequenz zu höheren Beiträgen in der Arbeitslosenversicherung. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung habe dann eine doppelt fatale Wirkung. „Im Ergebnis belasten diese Vorschläge der SPD sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmen mit höheren Lohnzusatzkosten. Dadurch sinkt in der Folge auch das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, was am Ende die Kaufkraft schwächt“, so Genth weiter. Der HDE sieht hier die Gefahr, dass damit der Konsum als Stabilitätsanker für die gesamte Volkswirtschaft gefährdet wird.

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