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Ausweitung der Lkw-Maut: Bund schafft sich weitere Einnahmen - Kommentar von Michael Reink

HDE-Bereichsleiter Standort und Verkehrspolitik

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat der weiteren Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz zugestimmt.

Der Bundesregierung stehen damit neue Einnahmen zur Verfügung. Anfänglich waren nur Autobahnen und Lkw ab zwölf Tonnen betroffen. Dann wurden in zwei Schritten erst große, dann auch weitere bedeutende Bundesstraßen in die Mautberechnung einbezogen. Nun erfolgt mit der vollständigen Erfassung der letzte Schritt, der nochmals zwei Milliarden Euro bringen soll. Und auch die Zahl der betroffenen Lkw wurde ausgedehnt. Die jetzige Einbeziehung von Lkw zwischen 7,5 und zwölf Tonnen trifft insbesondere den Verteiler- und Zubringerverkehr wie er im Einzelhandel stattfindet. Auch die Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere Bundesstraßen bittet in starkem Ausmaß die Zulieferer des Einzelhandels zur Kasse. Denn die Händler sind in der Fläche aktiv und werden so durch die zusätzliche Maut mehr als andere Branchen belastet. Die Ausweitung der Lkw-Maut zeigt einmal mehr, dass die Schaffung von Einnahmeinstrumenten trotz aller gegensätzlicher Beteuerungen Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Einnahmen weckt. Es ist zu erwarten, dass die Pkw-Maut ähnliche Entwicklungsstufen nimmt. Hier wurde ein Einfallstor für steigende Belastungen für die Verbraucher in Deutschland geschaffen.

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