Steuerreform: Handel plädiert für Augenmaß

Der Handel wertet die konkretisierten Vorschläge der FDP für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. "Eine nachhaltige Reform passt sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Mit dem Dreiklang von Steuervereinfachung, Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung schlägt das FDP-Konzept hier den richtigen Weg ein", erklärte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Nun käme es darauf an, zeitnah den Fahrplan für die Reformen der Einkommensbesteuerung und der Sozialtransfers zu verankern und vor allem Maßnahmen im Bereich des Steuerverfahrensrechtes zügig anzugehen. „Das Steuerrecht mutet den Betrieben zahlreiche Bürokratielasten zu, die viel Zeit und Geld kosten, aber weder für die Unternehmen noch für die Finanzverwaltung einen Zusatznutzen haben“, sagte Genth. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für die elektronische Rechnungsstellung und die zeitnahe Betriebsprüfung würden unmittelbar zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei den Betrieben führen und erheblich Kosten einsparen.

Der Handel vertraue außerdem auf die Umsetzung der Entlastung der Bürger und Personenunternehmen bei der Einkommensteuer. Genth betonte: "Dass dabei der Schuldenabbau und die strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick verloren wird, ist selbstverständlich." Die Fokussierung der Reformen auf die Beseitigung des ‚Mittelstandsbauchs’ und der kalten Progression käme unmittelbar den konsumstarken Bevölkerungsschichten zugute und könne einen substantiellen Beitrag zur Stärkung des privaten Verbrauchs leisten. Die Krise habe deutlich gemacht, dass der Konsum eine große Stütze der Konjunktur ist. "Wichtig ist, dass die Bürger bald erfahren, womit sie konkret rechnen können", forderte Genth. Planungssicherheit sei wesentlich für das Verbrauchervertrauen und entfalte damit unmittelbar positive Wirkungen auf den Konsum.