27. April 2005

Einzelhandel gegen Mindestlöhne

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Erweiterung des so genannten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Deutliche Kritik hieran übte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

Das Entsendegesetz wird viele tausend Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit entsenden. Die geplante Mindestlohnregelungen sind ein unheilvoller Pakt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften. Nach dem Plan der Koalition kann das Bundeswirtschaftsministerium auf Antrag der  Branchengewerkschaft alleine darüber entscheiden, ob ein für Mitglieder eines Arbeitgebeberverbandes abgeschlossener Tarifvertrag auch auf tarifungebundene Unternehmen Anwendung findet. Alle Kriterien, die sicherstellen sollen, dass nicht jeder x-beliebige Tarifvertrag über Mindestentgelte auf eine gesamte Branche angewendet wird, sollen ausgehebelt werden. Es ist zutiefst undemokratisch, dass ein Vertragspartner " die Gewerkschaft - alleine mit der Bundesregierung über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen entscheiden kann. Damit würden Unternehmen, die niemanden zum Abschluss eines Tarifvertrages für sie ermächtigt haben, gezwungen, nun die tariflichen Bestimmungen anzuwenden. Das hat mit Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit nichts mehr zu tun.

Mit ihren Plänen für einen verbindlichen Mindestlohn, lenkt die Regierung Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften. In den laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat Verdi bereits gefordert, die unteren Lohngruppen um bis zu über 25 Prozent anzuheben. Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist das erste schmerzhafte Folterinstrument aus Münteferings neomarxistischer Mottenkiste.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Hubertus Pellengahr
Pressesprecher
Tel.: (030) 72 62 50-65/66
Fax: (030) 72 62 50"69
eMail: hde@einzelhandel.de
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin