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Geplanter Lastenausgleich
begünstigt Beschäftigungsabbau Berlin, 28. Mai 2008. Anlässlich der am kommenden Donnerstag stattfindenden Ersten Lesung des Unfallversicherungsreformgesetzes im Deutschen Bundestag fordern die Einzelhandelsverbände BAG und HDE den Gesetzgeber zur Nachbesserung des geplanten Lastenausgleichs auf. Mit dem Lastenausgleich sollen die in einer Branche entstandenen Kosten für Unfallrenten solidarisch branchenübergreifend finanziert werden, wenn die aktuelle Zahl der Renten-Neufälle in der Branche deutlich geringer als in der Vergangenheit ist. Die Verbände lehnen es ab, dass die Handelsunternehmen trotz seit Jahren rückläufiger Zahlen bei Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen jedes Jahr erhebliche Mehrbelastungen tragen sollen. "Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verteilungsschlüssel für die Altlasten zu 70 Prozent nach Entgelten wird dazu führen, dass die Produktionsverlagerung ins Ausland belohnt wird und gute Präventionsarbeit in der Vergangenheit sich nicht mehr in ausreichendem Maße in niedrigeren Beiträgen widerspiegelt", erläutert der Vorsitzende des gemeinsamen Sozialpolitischen Ausschusses von BAG und HDE, Friedrich Wilhelm Schlich, die Kritik des Einzelhandels. "Wir treten für eine Altlastenverteilung primär nach Neurenten ein, denn damit wird die geringere Unfallhäufigkeit als Resultat der erfolgreichen Präventionsarbeit in einer Branche auch bei der Altlastenverteilung angemessen berücksichtigt", so Schlich. "Die Verteilung nach Entgelten begünstigt dagegen Branchen, deren Arbeitnehmerzahl nicht nur aufgrund externer Strukturveränderungen, sondern auch durch Rationalisierungen oder Produktionsverlagerung ins Ausland abgenommen hat. Dadurch werden völlig falsche Anreize gesetzt", argumentiert Schlich und ergänzt: "Es ist inakzeptabel, wenn der Verteilungsschlüssel von der Politik nur mit dem Ziel ausgewählt wird, bestimmte " derzeit auch noch gut verdienende Branchen wie die Bauwirtschaft - gezielt zu privilegieren." Die Einzelhandelsverbände haben für das bevorstehende parlamentarische Verfahren eine Stellungnahme vorgelegt, mit der sie eine Änderung des Verteilungsschlüssels anmahnen und darauf hinweisen, dass sich Präventionsarbeit auch in Zukunft lohnen müsse. Für weitere Informationen
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