Sanktjohanser: Große Aufgaben warten auf Bundesregierung

"Die schwarz-gelbe Koalition darf sich nicht länger in Streitigkeiten verzetteln. Wichtige Aufgaben warten, die endlich angepackt werden müssen. Nach 100 Tagen im Amt ist es höchste Zeit dafür", sagte heute in Berlin Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). So müsse die Bundesregierung vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisieren, den Konsum stärken und den Haushalt konsolidieren. "Um der schwieriger werdenden Situation auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, schlägt der Einzelhandel vor, für einen begrenzten Zeitraum bis Ende 2011 die Beschäftigung mit Hilfe von Sonderregelungen zu fördern", sagte Sanktjohanser. So sei es besonders für Mitarbeiter, deren befristete Arbeitsverträge nun auslaufen, kaum möglich, eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Deshalb sollten befristete Arbeitsverhältnisse, die jetzt auslaufen, auch über den zweijährigen Befristungszeitraum hinaus unmittelbar im Anschluss daran noch einmal beim gleichen Arbeitgeber befristet verlängert werden dürfen. Das Beschäftigungsverhältnis sollte in diesen Fällen noch bis zu dreimal befristet verlängert werden können.

"Wir brauchen eine echte Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, die Chance zu mutigen und richtungsweisenden Reformen zu ergreifen", sagte Sanktjohanser weiter. Die Struktur der Einkommensteuer belaste weiter gerade die Haushalte mit mittleren Einkommen. Kalte Progression und Mittelstandsbauch müssten deshalb bald der Vergangenheit angehören. Dabei müsse das Ziel der Haushaltskonsolidierung immer im Blick bleiben. "Der entschiedene Abbau von Subventionen würde genügend Spielraum für die Konsolidierung der Staatsfinanzen bieten", so der HDE-Präsident. "Aber die gesamte Ausgabenpolitik muss auf den Prüfstand. Diese wichtige Diskussion darf nicht auf die kommenden Jahre verschoben werden." Für den Einzelhandel sei ein Ende der Besteuerung von Kosten wie Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer wesentlich. Einzelhandelsunternehmen würden erheblich belastet, ohne dass dies die Finanzierung der Gemeinden sichern würde. Der Handel erwarte daher viel von der vereinbarten Reformkommission zu den Gemeindefinanzen. "Mutig und richtig wäre es, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen und die Gemeindefinanzen auf eine neue Basis zu stellen. Zumindest sollte wenigstens die Besteuerung der Kosten ein Ende haben", sagte der Handels-Chef.

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