12. August 2009

Politik setzt Wirtschaftsstandort Stadt aufs Spiel

"Die Kommunen schaufeln sich ihr eigenes Grab."  Drastisch war die Reaktion von Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), auf die Pläne von Leipzig, Frankfurt am Main, Berlin und Hannover. Die Städte haben sich auf Termine festgelegt, an denen nur noch Fahrzeuge ab Schadstoffklasse 4 in die städtischen Umweltzonen fahren dürften. "Attraktive Städte hängen maßgeblich von einem blühenden Handel ab. Und dieser lebt von einem reibungslosen, funktionierenden Individualverkehr und von einem schnellen, zuverlässigen Lieferverkehr", sagte Genth. Bis zu 50 Millionen Kunden würden täglich den City-Handel in Deutschland besuchen. Die Geschäfte würden jeden Tag mit Waren im Wert von einer Milliarde Euro beliefert.

Die von den Kommunen geplanten Fahrverbote für Fahrzeuge, die nicht die grüne Plakette tragen, würden nicht nur viele Verbraucher treffen, sondern auch die Anlieferung von Waren erheblich stören, befürchtete der HDE-Chef. Die Kunden würden auf Standorte außerhalb der Städte ausweichen. "Das würde dem innerstädtischen Handel Umsatzverluste bescheren, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen kaum zu verkraften wären", warnte Genth. Die längeren Fahrwege würden zudem höhere Emissionen bedeuten und die Umwelt belasten. Die Geschäfte in den Citys seien auf sachgerechte und permanente Belieferung angewiesen. In den Innenstädten gebe es meist keine oder nur geringe Lagerflächen, außerdem müssten knappe Lieferzeitfenster etwa in Fußgängerzonen beachtet werden. "Güterverkehr ist lebenswichtig und darf nicht eingeschränkt werden", sagte der Verbands-Hauptgeschäftsführer. "Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass die Politik mit verkehrspolitischen Entscheidungen die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Innenstadt riskiert." Ein weiteres Beispiel hierfür seien die vom EU-Umweltkommissar geplanten neuen CO²-Grenzen für Kleinlaster. Ein entsprechender Verordnungsentwurf werde derzeit in der Kommission abgestimmt. Die notwendige Technik, um die CO²-Emission der Kleinlaster zu reduzieren, würde deren Kaufpreis erheblich verteuern und damit auch die Einzelhändler treffen.