19. August 2009

Erbschaftsteuer und Unternehmensteuer: Betriebe entlasten

Es ist ermutigend, dass die Kanzlerin die Erbschaftsteuerreform nachbessern will, wenn die Wirtschaftskrise dies erfordert. Für den Handel ist dies unbedingt nötig", sagte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Erbschaftsteuerreform ist aus Sicht des Einzelhandels unzureichend. Sie erschwert die Übergabe von Unternehmen an die nächste Generation und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Nach der Anfang 2009 in Kraft getretenen Reform müssten Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen und dabei die Arbeitsplätze weitgehend erhalten. "Zehn Jahre sind im schnelllebigen Einzelhandel eine halbe Ewigkeit. Im Ergebnis werden die dynamischen Unternehmen nun selten vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden", sagte Genth.

Keine der Parteien plane Erleichterungen für den Unternehmensübergang, bedauerte der HDE-Chef. Im Gegenteil, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke würden in ihren Wahlprogrammen sogar eine noch größere Belastung der Betriebe vorsehen. Das betreffe nicht nur die Erbschaftsteuer, sondern auch die Unternehmensteuern. Hier würde Bündnis 90/Die Grünen ins Auge fassen, die Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen der Unternehmen bei der Gewerbesteuer auszuweiten. "Dadurch würde sich die Gewerbesteuerlast für Einzelhandelsunternehmen noch weiter erhöhen", sagte Genth. Handelsunternehmen seien durch die geltende Besteuerung von Kosten wie Miete und Pacht ohnehin schon über Gebühr belastet. "Diese Elemente der Unternehmensteuerreform müssen dringend korrigiert werden", forderte Genth. "Die Besteuerung von Kosten wie Miete und Pacht bei der Gewerbesteuer muss beseitigt oder zumindest deutlich abgemildert werden. Das erwartet der Einzelhandel von der künftigen Bundesregierung." Mietaufwendungen seien für den Einzelhandel geschäftsbedingt unvermeidbare Kosten, die nicht wie Gewinne besteuert werden dürften. Die Steuerverschärfung könne in Zeiten der Krise schnell zu einer Substanzbesteuerung führen, warnte der HDE-Chef.