3. Februar 2009

Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 für den inländischen Handel

In Berlin stellte jetzt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine Studie zu den Auswirkungen der Unternehmensteuerreform auf die Einzelhandelsunternehmen vor. Der HDE hatte diese Studie gemeinsam mit PriceWaterhouseCoopers erstellt. Hierzu erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth:

Der Einzelhandel hat sich mehr vom Konjunkturpaket der Bundesregierung versprochen. Aber die Große Koalition hat sich letztlich in einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen verzettelt. Für den Einzelhandel ist das Konjunkturpaket II daher enttäuschend: Zum einen fällt die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger viel zu gering aus, um eine echte Wirkung zu zeigen. Zum anderen hat das Konjunkturpaket auch unsere Hoffnung auf die dringend notwendige Reparaturarbeit an der Unternehmensteuer enttäuscht. Denn deren Reform stellt den Handel vor gravierende Probleme. Das wird sich besonders in diesem schwierigen Jahr zeigen. Der Gewerbesteueranstieg wird es vielen Händlern fast unmöglich machen, dem Sog der Krise zu widerstehen. Eine massive Besteuerung der Geschäftsgrundlage im Handel, nämlich der im Regelfall angemieteten Verkaufsfläche, lässt die Steuerquoten der Betriebe in die Höhe schnellen. Den damit verbundenen Liquiditätsabzug können gerade mittelständische Unternehmen nur schwer verkraften.

Die besondere Belastungsintensität und die höchste Gefahr für Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche resultieren aus der Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten für Immobilien, im stationären Einzelhandel üblicherweise das Ladenlokal. Der moderne Einzelhandel lebt vom Modell "Miete". Nahezu alle Unternehmen können nur wachsen, wenn sie in der Expansion in gemietete Standorte gehen. Sie können ihren Unternehmenserfolg nur nachhaltig gestalten, wenn sie in der Lage sind, sich wechselnden Standortbedingungen anzupassen. Mit einem oder mehreren Ladenlokalen im Eigentum sind diese Strategien schwierig oder gar nicht umsetzbar. Davon abgesehen steht die Mehrheit der deutschen Einzelhandelsflächen auch nicht zum Verkauf.

Der HDE hat zusammen mit PriceWaterhouseCoopers eine neue Studie zu den Folgen der reformierten Gewerbesteuer bei den Großen der Branche erstellt. Diese Studie rundet das Bild von den Wirkungen der Reform im Handel ab, nachdem wir bereits 2007 zusammen mit dem DIHK die Folgen für den Mittelstand untersucht hatten. Von den jetzt befragten Handelsunternehmen werden 77 Prozent durch die Unternehmensteuerreform schlechter gestellt. Es ist vor allem die deutlich verbreiterte Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, die Handelsunternehmen in einem Ausmaß trifft, das durch Entlastungen an anderer Stelle nicht kompensiert wird. In Einzelfällen liegt sogar Substanzbesteuerung vor. Auch Unternehmen, die Verluste machen, müssen nun häufiger Steuern zahlen. Wir haben zudem massive Doppelbesteuerungen bei den branchenüblichen gruppeninternen Vermietungen. Als Folge werden 47 Prozent der Unternehmen ihre unternehmerischen Entscheidungen aufgrund der geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften von Mieten und Pachten überdenken.

Ohne ein angemessenes und ansprechendes Ladenlokal ist der stationäre Einzelhandel nichts. Die Kosten für Verkaufsfläche in der richtigen Lage nun der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zuzuschlagen, trifft die gesamte Branche im Kern ihres Geschäftsmodells. Ausweichreaktionen wie etwa Standortwechsel oder Umzug in ein kleineres Ladenlokal sind kaum möglich, da sie schnell die Existenz des Unternehmens in Frage stellen können. Eher werden Wachstumspläne zurück gestellt, ganze Standorte oder sogar Geschäfte aufgegeben.

In Zeiten sinkender Gewinne dreht sich die Abwärtsspirale immer schneller. Deshalb ist dringendes Handeln geboten. Wir fordern nachdrücklich, den Finanzierungsanteil für Immobilienmieten so schnell wie möglich von 65 auf 25 Prozent abzusenken. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme des Konjunkturpakets gewesen.