30. November 2009

Steuern: Handel nimmt Regierung beim Wort

"Der Einzelhandel hat hohe Erwartungen an die schwarz-gelbe Koalition. Sie muss die im Wahlkampf in Aussicht gestellten steuerpolitischen Maßnahmen weitgehend umsetzen und dabei gleichzeitig den öffentlichen Haushalt konsolidieren", sagte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Aus Sicht des Einzelhandels sei eine konsumfreundliche Steuerpolitik entscheidend. Diese könne die Binnennachfrage stärken, die sich bisher als relativ krisenresistente Stütze der Konjunktur erwiesen hat. "Die Steuerpolitik muss auf eine möglichst niedrige Steuerbelastung der Einkommen gerichtet sein. Nur, was den Bürgern netto bleibt, können sie für privaten Konsum ausgeben", sagte Genth.

Genth forderte die neue Bundesregierung dazu auf, die krisenverschärfenden Regelungen der Unternehmensteuerreform zu beseitigen: "Wir erwarten von Union und FDP, dass sie die durch die Unternehmensteuerreform eingeführte Hinzurechnung von Aufwendungen für Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer abschafft oder zumindest deutlich reduziert." Die Hinzurechnung von Ladenmieten und andere Miet- und Leasingaufwendungen zum Gewerbeertrag führe dazu, dass für viele Einzelhändler die Steuerbelastung höher sei als das Jahresergebnis. Ebenfalls überarbeitungsbedürftig seien die durch die Unternehmensteuerreform eingeführte Zinsschrankenregelung und die Neuregelung des Mantelkaufs. Beide Vorschriften seien Belastungen für die Unternehmen, die gerade in Krisenzeiten kontraproduktiv wirken.

Der Einzelhandel nehme auch Bundeskanzlerin Merkel beim Wort, die die Erbschaftsteuerreform nachbessern will, wenn die Wirtschaftskrise dies erfordert. Für den Handel sei dies unbedingt nötig. "Die Erbschaftsteuerreform erschwert die Übergabe von Unternehmen an die nächste Generation", erklärte Genth. Erben müssten das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen und dabei die Arbeitsplätze weitgehend erhalten. Zehn Jahre seien im schnelllebigen Einzelhandel aber viel zu lange. Die dynamischen Unternehmen würden nun selten vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden.