21. Oktober 2009
Steuern: Unternehmen und Verbraucher entlasten
Signale für die Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern erwartet der Einzelhandel von der Großen Koalitionsrunde und der Arbeitsgruppe Finanzen. "Die Koalitionäre haben es in der Hand, mit steuerpolitischen Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung in Deutschland herbeizuführen. Diese Chance dürfen sie nicht vergeben", mahnte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform müssten schnell korrigiert werden. "Die Kostenbesteuerung bei der Gewerbesteuer bricht vielen Einzelhändlern das Genick", sagte Genth. Sie wirke umso stärker, je geringer die Gewinne ausfallen und sei damit gerade in Krisenzeiten eine Gefahr für Unternehmen."Die Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer muss abgeschafft, zumindest aber deutlich reduziert werden", forderte der HDE-Chef.
Notwendig sei auch die Nachbesserung der Erbschaftsteuerreform. Sie erschwere die Übergabe von Unternehmen an die nächste Generation. Erben müssten das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen und dabei die Arbeitsplätze weitgehend erhalten. Zehn Jahre seien im schnelllebigen Einzelhandel aber viel zu lange. Die dynamischen Unternehmen würden daher nun selten vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden.
"Entscheidend ist eine konsumfreundliche Steuerpolitik, die die Binnennachfrage stärkt", sagte Genth. So schwierig es in der angespannten Haushaltlage auch sei, die Koalitionäre müssten die Weichen für eine möglichst geringe Steuerbelastung der Einkommen stellen. Kalte Progression und Mittelstandsbauch müssten beseitigt werden. Vor einer Mehrwertsteuererhöhung warnte Genth. "Wer die Mehrwertsteuer, egal ob ermäßigter oder regulärer Satz, erhöht, schädigt den Konsum." Nicht sinnvoll seien auch weitere Ausnahmen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Sie würden den Haushalt unnötig belasten. Stattdessen sollte die Mehrwertsteuer vereinfacht werden, etwa bei den zahlreichen, unsystematischen Ausnahmen vom regulären Umsatzsteuersatz.
