Handwerk und Handel fordern: Kein Abweichen von Reform der Gemeindefinanzierung

Die Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Otto Kentzler und Josef Sanktjohanser, appellieren an den heute tagenden Koalitionsausschuss, an der Reform der Gemeindefinanzierung festzuhalten: "Die von der Bundesregierung angedachte Reform der Gemeindefinanzen darf nicht scheitern. Vielmehr sollten alle Beteiligten nun ernsthaft prüfen, ob sinnvolle Zwischenschritte möglich sind. So wäre schon viel gewonnen, wenn die heutige Gewerbesteuer von ertragsunabhängigen Elementen, d.h. der Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasinggebühren, bereinigt würde. Die hieraus für die Kommunen resultierenden Mindereinnahmen sollten Bund und Länder den Kommunen im Ausgleichsverfahren kompensieren. Denkbar wäre ein höherer kommunaler Anteil an der Mehrwertsteuer oder der Verzicht von Bund und Ländern auf ihren heutigen Anteil am kommunalen Grundsteueraufkommen. So könnte sowohl ein beachtlicher Fortschritt im Unternehmenssteuerrecht als auch in der notwendigen Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden."

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