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Auf einer Seite - WLAN im Einzelhandel (Störerhaftung)

26. Januar 2016

 

 

WLAN-Nutzung für Kunden im Handel ermöglichen

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Hintergrund:

  • Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit sollen die Regelungen zur Störerhaftung geändert werden, die anwendbar sind, wenn Unternehmen ihren Kunden ein öffentliches WLAN zur Nutzung anbieten.
  • Derzeit ist nicht eindeutig geklärt, ob Anbieter von öffentlichen WLANs für Rechtsverstöße der Nutzer einstehen müssen. (In letzter Zeit hat die Rechtsprechung allerdings eher geurteilt, dass WLAN-Anbieter nicht unter die Störerhaftung fallen.)
  • Fast die Hälfte (48%) der Händler würde gerne WLAN anbieten. Mehr als die Hälfte (55%) sieht rechtliche Risiken jedoch als Hauptgrund kein WLAN anzubieten. (Quelle: HDE-Händlerumfrage)
  • Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass geschäftsmäßige WLAN-Anbieter von der Störerhaftung ausgenommen sind, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen.
         1.  Das WLAN muss vor dem „unberechtigten Zugriff“ durch Verschlüsselung geschützt werden.
         2.  Der Nutzer muss vor Zugang zum WLAN erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

 

Problem:

  • Der Einzelhandel möchte WLAN-Angebote allen potenziellen Kunden zugänglich zu machen. Eine hohe Zugangsschwelle ist hier nicht praktikabel. Auch ist nicht klar, wen der Einzelhändler vom Zugriff abhalten sollte.
  • Das gilt auch für Lösungen, die standortübergreifend, also beispielsweise im Innenstadtbereich WLAN-Angebote vorsehen. Entsprechende Projekte werden derzeit von Händlergemeinschaften diskutiert.
  • Des Weiteren geht die Forderung nach einer Verschlüsselung an der Nutzungsrealität vorbei und verhindert den Einsatz neuer Technologien im stationären Einzelhandel.
    Viele neue Technologien oder Anwendungen basieren auf dem Zugang zum Internet. Dazu gehören unter anderem auch die innovativen Konzepte rund um die Beacon-Technologie. Entsprechende Anwendungen werden nur dann eine Chance haben, wenn der schnelle und einfache Zugang zum Internet gewährleistet ist.
  • Bei der mobilen Abwicklung eines Bezahlvorgangs an der Kasse etwa wird ein umfangreicher Anmelde- und Zugangsprozess abschreckend wirken.
  • Im Vergleich zu Hotels, Flughäfen oder Bibliotheken ist die Aufenthaltsdauer im Handel häufig kürzer bei gleichzeitig sehr hohen Besucher- und Transaktionszahlen. Der Zugang zum Internet muss daher schnell und einfach möglich sein, da Kunden das Angebot sonst nicht wahrnehmen können.
  • An vielen Standorten ist der mobile Internetzugang (z.B. aus baulichen Gründen) nicht gegeben. Hier ist die Möglichkeit schnell und einfach über das WLAN auf das Internet zuzugreifen Grundvoraussetzung für digitale Services im stationären Einzelhandel.
  • Die aktuelle Formulierung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil des Handels und Vorteil der Telekommunikationsunternehmen, die als Internet Service Provider (ISP) von der Störerhaftung ausgenommen sind und somit ein Quasi-Monopol für praxistaugliche WLAN-Lösungen zugesprochen bekommen.
  • Der Ansatz durch die WLAN-Störerhaftung das anonyme Surfen (Stichwort: Einfallstor für Kriminelle) zu verhindern ist fehlgeleitet, da eine Reihe von anderen Möglichkeiten besteht, um sich anonym im Internet zu bewegen.

 

Position:

  • Händler müssen in die Lage versetzt werden, ihren Kunden ohne Haftungsrisiken rechtssicher die Nutzung eines öffentlichen WLANs anzubieten. Der vorgelegte Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, schafft aber nicht in ausreichendem Maße die Voraussetzungen, um die Potenziale von WLAN im öffentlichen Raum auszuschöpfen.
  • Die neuen Regelungen müssen praxistaugliche WLAN-Lösungen erlauben und dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen.
  • Die vorgeschlagene § 8 Absatz 4 Satz 2 muss gestrichen werden.


 

Kontakt: Darija Bräuniger | Telefon: +49 30 72 62 50 – 33 | Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

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