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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)

09. April 2015

 

Der Handelsverband Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, für Anbieter von drahtlosen lokalen Funknetzen mehr Rechtssicherheit zu schaffen und öffentliche WLAN-Angebote zu fördern.

Der Einzelhandel misst entsprechenden Services eine hohe Bedeutung bei. In einer breit angelegten HDE-Umfrage gaben fast die Hälfte (48%) der befragten Unternehmen an, dass Sie ihren Kunden gerne WLAN ihren Geschäften anbieten würden.

Ein solches Angebot ist zentrale Voraussetzung für den Einsatz neuer Technologien im Ladengeschäft. Es wird als Instrument gesehen, die Kundenbindung zu erhöhen, mobile Geräte in Beratung und Kauf einzubeziehen und mobiles Bezahlen zu unterstützen. Auch zur Nutzung von Anwendungen der Beacon-Technologie wie z.B. die Innennavigation kann WLAN einen Beitrag leisten. Überdies gibt es Händlern die Möglichkeit, ihren Kunden zusätzliche Produktinformationen anzubieten oder eine Verknüpfung zum Online-Shop bereitzustellen.

Die Verknüpfung von Offline- und Online-Angeboten im Rahmen kanalübergreifender Vertriebsstrategien ist wesentlich für ein erfolgreiches Handelsgeschäft der Zukunft. Um Cross-Channel-Handel umzusetzen ist WLAN eine Grundvoraussetzung, teilweise auch, weil der mobile Internetempfang etwa aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht oder nur begrenzt vorhanden ist. Die Erfahrungen in anderen Ländern wie den USA oder dem Vereinigten Königreich zeigen die Bedeutung entsprechender Angebote.

In Deutschland ist hier ein erheblicher Aufholbedarf zu sehen. Ein wesentlicher Grund hierfür sind bestehende rechtliche Risiken. Für 55 % der Einzelhändler liegt darin der Hauptgrund, ihren Kunden kein WLAN zur Verfügung zu stellen.

Rechtliche Risikien Hauptgrund Folie


Bewertung des Referentenentwurfs

 Der vorliegende Referentenentwurf schafft nicht in ausreichendem Maße die Voraussetzung dafür, die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Den Anforderungen des Einzelhandels wird er in wesentlichen Punkten  nicht gerecht.

Zwar führen die Änderungen im Telemediengesetz teilweise zu einer höheren Rechtssicherheit für WLAN Anbieter. Auch die technologieneutrale Formulierung bei der Definition „drahtloser lokaler Funknetze“ ist zu begrüßen. Allerdings ist die vorgeschlagene Lösung letztlich nicht praktikabel. Sie verhindert weiterhin den Einsatz moderner Technologien im Handel.

Grundsätzlich wäre der Einzelhändler zwar in der Lage, die geforderten Vorkehrungen zu treffen, um aus der Störerhaftung ausgenommen zu werden. Eine Umsetzung entsprechend den geplanten Anforderungen würde jedoch in der Praxis nicht den erhofften Nutzen erbringen. Für die Unternehmen wäre eine Umsetzung insofern letztlich nicht sinnvoll. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben unter § 8 Absatz 4. Nach Auffassung des HDE sollte Nummer 1 gestrichen werden.

Des Weiteren weist der Handelsverband Deutschland auf die Bedeutung von Online-Marktplätzen für kleine und mittelständische Händler hin: 12% der Händler geben an, ihre Waren zusätzlich oder ausschließlich über solche Plattformen zu verkaufen. Den Bedarf für verschärfende Regelungen im Bereich der Provider-Haftung sieht der Handelsverband Deutschland in diesem Zusammenhang nicht. Eine Verschärfung der Reglungen würde zu Rechtsunsicherheiten führen, die vor allem kleine und mittelständische Händler benachteiligen würde.

 

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen. (PDF)

 

Außerdem:

Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)

Informationsblatt HANDEL 4.0 - WLAN im Einzelhandel

Auf einer Seite - WLAN-Nutzung für Kunden im Handel ermöglichen

 

 

Kontakt: Darija Bräuniger | Telefon: +49 30 72 62 50 – 33 | Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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