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Wettbewerb bei Wertstoffentsorgung erhalten

24. Februar 2016

Der Einzelhandel setzt sich weiter gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium für den Erhalt und ökologischen Ausbau des etablierten und funktionierenden Wettbewerbs in der Kreislaufwirtschaft ein.

„Das klare Bekenntnis des Bundesumweltministeriums in diese Richtung in einem Bericht an den Umweltausschuss im Bundestag ist ein wichtiges Signal“, so HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Das Ministerium kündigt darin an, bis Mitte des Jahres einen Referentenentwurf vorzulegen, der neben einer Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Produktverantwortung auch stärkere kommunale Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht. Einen Beschluss des Bundesrats vom 29. Januar, in dem dieser mehrheitlich eine Rekommunalisierung der Sammlung aller Wertstoffe fordert, lehnt das Ministerium ab.

„Der Handel unterstützt diesen Weg von Anfang an. Wir wollen in Zukunft nicht nur Verantwortung für die hochwertige Entsorgung von Verpackungen, sondern auch für sogenannte stoffgleiche Waren übernehmen“, so Falk weiter. Dabei sollten die Kommunen als erster Ansprechpartner der Bürger aus Sicht des HDE weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Für die weitere Verbesserung des Recyclings in Deutschland treibt der HDE gemeinsam mit Partnern aus der Industrie den Aufbau einer beliehenen Zentralen Stelle voran, die im Rahmen dieses Gesetzes weitgehende Kontrollbefugnisse erhalten und damit für einen ordnungsgemäßen Wettbewerb sorgen soll. Die hierfür zur Verfügung gestellten Projektmittel wurden in den vergangenen Wochen deshalb nochmals verdoppelt, auf nunmehr 2,4 Millionen Euro.

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