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Finger weg vom Mindestlohn - Kommentar von H. Jöris

03. Februar 2016

Ein Kommentar von HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris

Beim Mindestlohn erleben wir in den letzten Wochen einen Überbietungswettbewerb in der Politik.

Die einen wollen eine Erhöhung um einen Euro, die anderen um 1,50 Euro. Dabei geht völlig unter, dass die Politik bei der Einführung des Mindestlohns versprochen hatte, sich jeglicher Einmischung in künftige Anpassungen zu enthalten. Die Aushandlung und Festlegung von Anpassungen des Mindestlohns obliegt alleine der Mindestlohnkommission. Damit soll ja genau verhindert werden, dass ein politisches Wettrennen nach dem Motto „wer bietet mehr“ entsteht.

Regierungskoalition und Opposition sollten sich jetzt an die damals getroffenen und niedergeschriebenen Verabredungen halten. Sonst hat das Thema Mindestlohn das Zeug zum sozialen Sprengstoff. Gerade mit Blick auf die vor uns liegenden Wahlkämpfe kann sich jeder vorstellen, was es bedeutet, wenn die Höhe der Lohnuntergrenze zum Spielball des politischen Tagesgeschäfts wird.

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