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Wertstoffgesetz im Bundesrat: Handel warnt vor teurer Rekommunalisierung

29. Januar 2016

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats zum geplanten Wertstoffgesetz hat die Länderkammer einen funktionierenden Wettbewerb wirtschaftlichen Interessen einzelner Kommunen geopfert. Die Chancen auf eine ökologisch ambitionierte und wirtschaftlich tragfähige Reform der Wertstoffentsorgung sind damit infrage gestellt.

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats soll nicht nur ein funktionierender Wettbewerb durch ein kommunales Monopol ausgehebelt werden. Die Länder legen auch die Axt an die über Jahre hochentwickelte deutsche Kreislaufwirtschaft“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich in der Vergangenheit intensiv um grundlegende Strukturreformen in der Wertstoffentsorgung bemüht. Grundlage war dabei immer der Wettbewerbsgedanke als Triebfeder für Innovationen und Standards. Genth: „Der Einzelhandel steht bereit, auch zukünftig das Gesetzgebungsverfahren in diesem Sinne zu unterstützen und seine Verantwortung für ein hochwertiges Recycling von Wertstoffen wahrzunehmen.“ Das Bundesumweltministerium solle deshalb den eingeschlagenen Weg, wie auch von der Großen Koalition vorgegeben, weiter verfolgen.

Mit dem heutigen Votum für eine Verstaatlichung der Wertstoffsammlung wird das System nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger deutlich teurer. „Wenn zukünftig jede Kommune selbstständig entscheidet, was in der Wertstofftonne gesammelt werden soll, ist das unvereinbar mit hochwertigem Recycling“, so Genth weiter. Nach ersten Schätzungen könnten sich die Kosten durch das Modell der Grünen für Wirtschaft und Verbraucher verdoppeln.

 

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