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Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz: Teure Bürokratie ohne Nutzen

27. Januar 2016

Der von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgelegte Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes leistet keinen substanziellen Beitrag zur Verringerung einer Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen und bedeutet für alle Unternehmen in Deutschland mehr Kosten und Bürokratie.

Das macht der Handelsverband Deutschland (HDE) in seiner gerade veröffentlichten Stellungnahme deutlich. „Der Vergleich mit Ländern, die entsprechende Gesetze bereits anwenden, macht klar, dass eine solche Regelung in Deutschland keinen Mehrwert bringt“, so HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Denn die sogenannte bereinigte Entgeltlücke liege in Deutschland je nach Berechnung bei zwei bis sieben Prozent und sei damit schon heute auf einem vergleichbaren Niveau mit Ländern wie Schweden oder der kanadischen Provinz Quebec. Beide haben ihre Unternehmen bereits seit längerer Zeit dazu verpflichtet, ihre betrieblichen Entgeltsysteme in regelmäßigen Abständen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.

Jöris: „Betriebliche oder tarifliche Vergütungssysteme in Deutschland behandeln Männer und Frauen in der Regel gleich. Kein vernünftiger Arbeitgeber hat ein Interesse an einer Ungleichbehandlung.“ Die vorgeschlagene Regelung, für Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern, alle drei Jahre Checks der Entgeltsysteme durchzuführen, sei deshalb nicht zielführend und außerdem teuer. Nahezu alle seriösen Untersuchungen zeigten, dass bestehende Einkommensunterscheide in der Regel auf das Berufswahlverhalten, andere berufliche Karrierewege von Männer und Frauen sowie anderen Präferenzen bei Einkommensverhandlungen beruhen. Diese würden oftmals durch tradierte Rollenmuster oder bei berufstätigen Eltern durch Faktoren wie mangelhafte Kinderbetreuungsmöglichkeiten beeinflusst. „Ein gesetzlich vorgegebener Zwang, betriebliche oder tarifliche Entgeltsysteme auf Diskriminierungspotentiale untersuchen zu lassen, ändert nichts an den wesentlichen Ursachen von Entgeltunterschieden“, so Jöris.

Die Stellungnahme finden Sie unter http://bit.ly/1QrzitP

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