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Bürokratieentlastung ernst nehmen - Kommentar von H. Jöris

13. Januar 2016

Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen sind immer weniger in der Lage, vom Gesetzgeber erlassene neue Vorschriften umzusetzen.

Es türmt sich eine Verpflichtung auf die nächste. Die Bundesregierung muss deshalb ihr eigenes Versprechen zum Bürokratieabbau endlich ernst nehmen. Vor allem die Anzahl der Berichtspflichten wächst regelrecht inflationär. Bei einigen neuen Gesetzgebungsvorschlägen kapitulieren sogar schon die Ministerien, die die entsprechenden Gesetzesentwürfe erarbeiten, bei der Antwort auf die Frage, welche Kosten und welcher Zeitaufwand auf die Unternehmen bei der Erfüllung der Regeln zukommen. So geschehen beim jüngst bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz. Hier werden die Unternehmen verpflichtet, entweder regelmäßig oder anlassbezogen die im Unternehmen gezahlten Vergütungen daraufhin zu überprüfen, ob durch sie eine geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung verursacht wird. Hier hilft oft auch das berühmte Prinzip „one in, one out“ nicht weiter. Denn in vielen Fällen wird ein Unternehmen durch eine neue Regelung belastet, im Gegenzug aber werden andere entlastet.

Wenn der Gesetzgeber auch weiterhin einen wirtschaftlich gesunden Mittelstand und Kleinunternehmen erhalten will, dann muss er die entsprechende Politik machen. Das Augenmerk darf eben nicht nur auf Großunternehmen liegen, die über große Personal- und Fachabteilungen verfügen. Wir müssen im Mittelstand aufpassen, dass die Unternehmer zukünftig nicht mehr Zeit mit der Erfüllung bürokratischer Pflichten verbringen, als mit ihrem eigentlichen Geschäft.

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