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Werkverträge: Neue Regulierungen unnötig

06. Januar 2016

Die von der Bundesarbeitsministerin angekündigten Regulierungen für die Vergabe von Werkverträgen sind unnötig.

„Der Gesetzesvorschlag macht vieles komplizierter und bürokratischer. Neue Regeln für Werkverträge bringen weder Arbeitnehmern noch Arbeitgebern einen Nutzen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die aktuell gültigen Regelungen gegen Missbrauch von Werkverträgen seien vollkommen ausreichend. Die Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmen bewegten sich nicht im rechtsfreien Raum, für sie gelte wie für alle anderen Arbeitnehmer auch das Regelwerk des Arbeits- und Sozialrechts sowie die für die Branche abgeschlossenen Tarifverträge. Für die effiziente Durchsetzung sorge in der Praxis der Zoll, Verstöße würden dementsprechend wirkungsvoll mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert.

„Der Gesetzesentwurf geht mit der vorgesehenen Abgrenzung von Scheinwerkverträgen über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus und verunsichert die Unternehmer“, so Genth weiter. Denn die geplante Regelung greife einzelne bisher gültige Abgrenzungskriterien auf und lasse andere anerkannte Kriterien aus. So gerieten legale Formen der unternehmerischen Zusammenarbeit unter unberechtigten Verdacht. Gleichzeitig schaffe die Neuregelung weder mehr Rechtssicherheit noch mehr Anwendungssicherheit. Grundsätzlich sei das Outsourcing von Tätigkeiten durch die Vergabe von Werkverträgen seit jeher ein üblicher Vorgang im Wirtschaftsleben. Unternehmen könnten sich so besser auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

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