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Geplantes Streikeinsatzverbot in der Zeitarbeit verfassungswidrig - Kommentar von H. Jöris

06. Januar 2016

Ein Kommentar von HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris

Das vom Bundesarbeitsministerium im Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen vorgeschlagene Einsatzverbot für Zeitarbeitnehmer in bestreikten Betrieben ist ein klarer Verfassungsverstoß.

Der Gesetzgeber würde hier aus dem Arbeitsverweigerungs- und Streikrecht der Zeitarbeitnehmer eine gesetzlich vorgesehene 100-prozentige Streikpflicht machen. Diese Pflicht zum Streik soll nicht nur Zeitarbeitnehmer erfassen, die die streikbedingten Arbeitsausfälle auffangen sollen, sondern auch solche, die bereits vorher im Betrieb beispielsweise im Rahmen von Projekten oder als Urlaubs-, Krankheits-, Pflegezeit- oder Elternzeitvertretung gearbeitet haben.

Gleichzeitig wird der Zeitarbeitsbranche, die bei der Vergütung der Zeitarbeitnehmer nach spätestens neunmonatiger Verleihdauer das Vergütungsniveau der Entleihbranche zahlen muss, die Möglichkeit genommen, die Entleihunternehmen in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen. Sie wären damit die einzige Branche in Deutschland, die sich in einem Arbeitskampf, der am Ende auch ihre Personalkosten betrifft, nicht zur Wehr setzen dürfte. Das ist mit den Grundsätzen der Tarifautonomie nicht vereinbar. Der Gesetzgeber würde so den Gewerkschaften ein kostenloses Arbeitskampfmittel schenken, während der Arbeitgeberseite damit eines der letzten Verteidigungsmittel im Arbeitskampf genommen wird. Das würde das Arbeitskampfgleichgewicht erneut zu Lasten der Arbeitgeberseite verschieben. Dementsprechend gehen alle bisher zum Thema erschienenen juristischen Fachaufsätze davon aus, dass eine solche Regelung verfassungswidrig wäre. Erstaunlich ist lediglich, dass das Bundesarbeitsministerium dies anscheinend bisher nicht geprüft hat.

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