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EU-Datenschutzverordnung mit Lücken

16. Dezember 2015

Die gestrige Einigung auf eine EU-Datenschutzverordnung in Brüssel lässt laut Handelsverband Deutschland (HDE) noch zu große Lücken für nationale Sonderregelungen.

„Die EU passt die Regelungen zwar endlich an das digitale Zeitalter an. Die zahlreichen Öffnungsklauseln allerdings sorgen dafür, dass die einzelnen Staaten immer noch unterschiedliche Einzelvorschriften erlassen können“, so die HDE-Büroleiterin Brüssel, Astrid Krone-Hagenah. Zum Beispiel könne die Altersgrenze für die Zustimmung zur Datenverarbeitung bei Kindern je nach Mitgliedstaat nun zwischen 13 und 16 Jahren liegen. Das erschwere den fairen Wettbewerb im grenzüberschreitenden Handel. Die Unternehmen bräuchten eine weitergehende Harmonisierung des Datenschutzes, um unkompliziert und rechtssicher im EU-Binnenmarkt tätig sein zu können.

Darüber hinaus seien bei Datenschutzverstößen die Strafen für Unternehmen unverhältnismäßig hoch angesetzt. So sollen dann bis zu vier Prozent des Gesamtjahresumsatzes bezahlt werden müssen. „Besonders für Handelsunternehmen, deren Geschäftsmodell nicht primär in der Datenverarbeitung liegt, ist das kein faires Strafmaß“, so Krone-Hagenah.

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