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Lohngerechtigkeitsgesetz: Bürokratie ohne Nutzen - Kommentar von H. Jöris

16. Dezember 2015

Das von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgelegte Lohngerechtigkeitsgesetz bedeutet am Ende für alle Unternehmen in Deutschland nur mehr Kosten und Bürokratie und leistet keinen substanziellen Beitrag zur Verringerung einer Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen.

Das zeigt der Vergleich mit Ländern, die über ähnliche Regelungen bereits verfügen. Die sogenannte bereinigte Entgeltlücke liegt in Deutschland je nach Berechnung bei zwei bis sieben Prozent und ist damit jetzt schon vergleichbar mit Ländern wie Schweden oder der kanadischen Provinz Quebec. Beide haben ihre Unternehmen bereits seit längerer Zeit ebenfalls dazu verpflichtet, ihre betrieblichen Entgeltsysteme in regelmäßigen Abständen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Deutschland ist also schon heute ohne eine solche Regelung auf Augenhöhe.

Betriebliche oder tarifliche Vergütungssysteme in Deutschland behandeln Männer und Frauen in der Regel gleich. Kein vernünftiger Arbeitgeber hat ein Interesse an einer Ungleichbehandlung. Und trotzdem will die Ministerin für Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern alle drei Jahre Checks der Entgeltsysteme durchführen. Diese sollen nur durch zertifizierte Prüfverfahren durchgeführt werden dürfen. Das bedeutet für die Unternehmen eine erhebliche Kostenbelastung. Dabei zeigen nahezu alle seriösen Untersuchungen, dass bestehende Einkommensunterscheide in der Regel auf das Berufswahlverhalten, andere berufliche Karrierewege von Männer und Frauen sowie anderen Präferenzen bei Einkommensverhandlungen beruhen. Diese werden oftmals durch tradierte Rollenmuster oder bei berufstätigen Eltern durch Faktoren wie mangelhafte Kinderbetreuungsmöglichkeiten beeinflusst. Ein gesetzlich vorgegebener Zwang, betriebliche oder tarifliche Entgeltsysteme auf Diskriminierungspotentiale untersuchen zu lassen, ändert folglich an den wesentlichen Ursachen von Entgeltunterschieden nichts. Kurz: Außer Spesen nichts gewesen.

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