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Deutsches Verbandsklagerecht gefährdet einheitlichen EU-Datenschutz

16. Dezember 2015

Vor dem am morgigen Donnerstag anstehenden Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Verbandsklagerechte bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften macht HDE-Experte Peter Schröder die Kritik des Handels deutlich:

„Die Schaffung von Verbandsklagerechten neben der staatlichen Aufsicht kann zu einer unterschiedlichen Auslegung und damit zu neuen Rechtsunsicherheiten im Datenschutzrecht führen.“ Die Einhaltung des Datenschutzrechts werde bereits heute effizient durch die Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörden überwacht.

Außerdem sorge die Bundesregierung mit den neuen Verbandsklagerechten für ein Ungleichgewicht auf dem europäischen Binnenmarkt: „Die neuen Möglichkeiten der privaten Rechtsdurchsetzung hierzulande benachteiligen deutsche Händler im Wettbewerb mit europäischen Unternehmen“, so Schröder. Das Verbandsklagerecht konterkariere das Ziel eines europaweit einheitlichen Datenschutzrechts und gefährde somit auch den Erfolg der europäischen Datenschutzverordnung.

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