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Europawahl: EU-Institutionen vor großen Herausforderungen

28. Mai 2014

Nach der Wahl sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Europäische Union vor großen Aufgaben. „Die EU-Kommission und das Parlament müssen der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren den Weg aus der Wirtschaftskrise hin zu Wachstum und Beschäftigung bereiten.

Dabei gilt es, stets das richtige Maß an Regulierung zu finden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Für den deutschen Einzelhandel sind die Brüsseler Entscheidungen von großer Bedeutung: Rund 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung gehen auf Vorgaben der Europäischen Union zurück. Kritisch beurteilt der HDE die Zerfaserung der Parteien an den politischen Rändern, die sich bereits im Vorfeld der Wahlen abgezeichnet hatte. Eine der großen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode werde es deshalb sein, möglichen europaskeptischen Sonderpositionen der kleineren Splitterparteien entgegenzuwirken.

Für den Handel steht auf europäischer Ebene vor allem auch die konsequente Umsetzung des Binnenmarktes im Mittelpunkt. „Manche Länder bauen gezielt Handelshindernisse für ausländische Unternehmen auf. Das dürfen die EU-Institutionen nicht hinnehmen“, so Genth weiter. Gefordert sei hier eine entschiedene Null-Toleranz-Politik. Neben dem Binnenmarkt sind für den Handel unter anderem Themen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Nachhaltigkeit, Klima- und Energiepolitik, Verbraucher- und Mittelstandspolitik, sowie Zahlungssysteme wichtig.

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