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Mehr Klarheit bei Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie gefordert

28. Mai 2014

Ab dem 13. Juni müssen Händler die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr. „Besonders im Onlinehandel greift eine große Zahl von neuen Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf die Verbraucherinformation und das Widerrufsrecht. Die Händler müssen die neuen Vorgaben bei der Shopgestaltung berücksichtigen“ erklärt HDE-Experte Peter Schröder. Viele Händler seien aber auf Grund der rechtlich ungenauen Formulierungen verunsichert.

Auf Grund der Unsicherheiten hatte die Europäische Kommission Leitlinien zugesagt, die Händlern bei der Umsetzung der neuen Anforderungen mehr Sicherheit geben sollten. Diese liegen aber bis heute nicht vor. „Die von der Kommission zugesagten Leitlinien müssen schnellstens zur Verfügung gestellt werden. Die Händler brauchen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts Zeit, um die Vorgaben bei der Shopgestaltung zu berücksichtigen“, so Schröder weiter. Händler liefen Gefahr bei einer falschen Umsetzung von Abmahnanwälten ins Visier genommen zu werden. In extremen Fällen könnten Abmahnungen für einzelne Händler sogar existenzgefährdend sein.

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